(pm/ea) – Die jüngste Stellungnahme des SPD-Landratskandidaten Thorsten Stolz zur Kündigung der Wasser-Konzessionsverträge durch einige Kommunen im Main-Kinzig-Kreis offenbare eine überhebliche Haltung gegenüber diesen Städten und Gemeinden. Darauf weist die Landratskandidatin Srita Heide (CDU) in einer Pressemitteilung hin.
Einige Bürgermeister im Landkreis haben ihren Konzessionsvertrag mit den Kreiswerken fristgerecht gekündigt, um sich eine aussichtsreiche Verhandlungsbasis für den Abschluss eines Folgevertrags zu sichern. „Das ist für wirtschaftlich denkende Verantwortungsträger ein ganz normaler Vorgang, zu dem deshalb die Bürgermeister jedes Recht haben – und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihrer jeweiligen Kommune sogar die Pflicht“, so Heide. „Der SPD-Landratskandidat stellt mit seinen Einlassungen letztlich die gesetzlich verbriefte Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden in Frage.“
Falsch – und unnötig dramatisierend – sei besonders die Darstellung des SPD-Politikers, ihm gehe es um den „Fortbestand der Wasserversorgung“, sagt Heide. Dabei sei die Wasserversorgung gar nicht in Frage gestellt. Tatsächlich gehe es den Kommunen, darunter Bruchköbel, Erlensee und Neuberg, um das Wege- und Nutzungsrecht der Leitungswege. Vertragspartner dieser Kommunen sind die wirtschaftlich eigenständigen Kreiswerke Main-Kinzig. Deshalb verhandeln die Kommunen in Sachen Wasserkonzession auch nicht mit dem Landrat, sondern mit der Geschäftsführung der Kreiswerke. „Dass der SPD-Landratskandidat es befürwortet, dass sich der Landrat in solche Verhandlungen einmischt, zeugt von einer Gutsherrenart, die wirklich nicht mehr zeitgemäß ist“, urteilt Landratskandidatin Heide.
Der Landkreis sollte vielmehr die Kommunen partnerschaftlich in ihren Sparbemühungen unterstützen, statt ihnen das Recht abzusprechen, ihre Verträge ordentlich zu verhandeln, so die Christdemokratin. Und das gerade angesichts der Tatsache, dass die SPD-geführte Kreisspitze den Städten und Gemeinden in jedem Jahr die so genannte Kreisumlage erhöht, also de facto die von den Kommunen an den Kreis zu entrichtende „Steuer“ (was die Mehrheit des Kreisparlaments in seiner vergangenen Sitzung zum Glück verhindern konnte). Im gleichen Atemzug fordere die Kreisspitze die Kommunen auf, „irgendwie“ ihre Einnahmen zu erhöhen und zu sparen. Mit der Kündigung der Wasserkonzessionen kommen die Kommunen genau dieser Aufforderung nach, nämlich Sparmöglichkeiten auszuloten.
„Die Stellungnahme des SPD-Landratskandidaten wirkt vor diesem Hintergrund geradezu abenteuerlich, und sie richtet sich jedenfalls gegen die Selbstbestimmung der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis“, so Srita Heide abschließend.
