(ea) – Gemeinsam verabschiedeten am Donnerstagabend alle im Erlenseer Stadtparlament vertretenen Parteien den Haushalt für 2017. Außerdem wurde die Aufstellung von Bebauungsplänen für zwei Flächen im Stadtzentrum und in Langendiebach beschlossen.
In ihren Haushaltsreden sahen unisono alle Sprecher der Fraktionen die Stadt auf dem richtigen Weg. Sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch die Fortführung des Haushaltskonsoliderungsprogramms wurden positiv bewertet. Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise wurde der Verwaltung sowie allen Helferinnen und Helfern ausdrücklich ein großes Dankeschön ausgesprochen.
Vor der Haushaltsdebatte folgten die Stadtverordneten der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses und verabschiedeten die vorgelegten Aufstellungsbeschlüsse.
Da es im Vorfeld bei der Bevölkerung offensichtlich einige Missverständnisse und Irritationen gegeben habe, wies der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Ulrich Heitzenröder, darauf hin, dass keine fertigen Bebauungspläne beschlossen werden, sondern lediglich die Aufstellung dieser Pläne.
Jonny Nedog (TEZ) äußerte Bedenken gegen die Vorhaben, insbesondere das Kanalnetz sei für eine weitere Bebauung im Bereich „In den Weingärten“ nicht ausgelegt. Außerdem seien immissionsschutzrechtliche Bedenken nicht ausgeräumt. Er stimmte als einziger Stadtverordneter gegen die Aufstellung der Pläne.
Bei den betroffenen Flächen handelt es sich zum einen um den Bebauungsplan „In den Weingärten“:
Ein Investor beabsichtigt hier, die alten Gebäude abzureißen und jeweils hälftig mit Wohnbebauung zu versehen sowie einen Standort für Einzelhandel zu entwickeln.
Zur Prüfung der angepassten städtebaulichen Regelung des Umfeldes werden die östlich angrenzenden Gewerbegrundstücke mit einbezogen (siehe Planskizze).
Bei der anderen Fläche handelt es sich um die „Neue Mitte IV“ im Erlenseer Stadtzentrum:
Ein Investor beabsichtigt hier, die Gebäude auf den Grundstücken Langendiebacher Straße 47, 49 und 51 abzureißen und mit 3 neu zu errichtenden Gebäuden im Erdgeschoss Raum für Einzelhandel und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll barrierefreier Wohnraum für betreutes Wohnen entstehen.
Zur angepassten städtebaulichen Regelung des Umfeldes werden auch die angrenzenden Grundstücke in den Plan mit einbezogen (s. Planskizze).
Dr. Martin Maul, Fraktionsvorsitzender der SPD, eröffnete mit seiner Rede die Aussprache zum Haushalt, in der er zunächst die Landespolitik kritisierte, die verantwortlich sei für das enge finanzpolitische Korsett der Kommunen.
Trotz des so vorgebenen engen Finanzrahmens sah er die Stadt aber auf einem guten Weg, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wie er im Jahre 2018 Pflicht sein wird.
Die Ansiedlung von Gewerbe und Neubürgern, sowie die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, könne die notwendigen Einnahmen generieren, um Sporthallen und -anlagen, das Hallenbad mit Sauna, die Stadtbücherei, Kindertagesstätten, aber auch die der Öffentlichkeit zugänglichen Denkmäler und Einrichtungen aller Art, wie zum Beispiel die Wasserburg, deren Sanierung die SPD mit einem Haushaltsantrag unterstützt, zu erhalten.
Mit einem weiteren Antrag wolle die SPD nach den Worten Mauls die Elektro-Mobilität in Erlensee voranbringen. Außerdem werde eine Erhöhung der Förderung der Tagesmütter und -väter beantragt, um auch diese Form der Betreuung ergänzend zum Betreuungsangebot für die Unter-Drei-Jährigen und die KiTas zu stärken.
„Mit einem unserer Anträge wollen wir unserer Bücherei mehr Mittel an die Hand geben, um u.a. die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bücherei umzusetzen und die Bücherei auch konzeptionell weiterzuentwickeln. Es wird nicht ausreichen, nur nach alter Art Bücher zur Ausleihe anzubieten – da kann eine Bücherei gegenüber den kostenlosten Internetangeboten wie „Wikipedia“ oder dem Gutenbergprojekt nicht mithalten. Es wird vielmehr notwendig sein, dass die Bücherei sich wieder elementarer auf die Rolle der Wissensvermittlung und Begegnungsort besinnt. Ein Gebiet kann hier in Zukunft insbesondere die Vermittlung der deutschen Sprache und Kultur im Rahmen der Integration werden; auch insofern erklären sich die von der SPD-Erlensee entsprechend vorgesehenen Mittel für eine weiterführende Konzeption letztlich von selbst“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Nicht mittragen wolle die SPD den CDU-Antrag auf Wiedereinführung des freiwilligen Polizeidienstes, da für die Polizeiarbeit vor Ort Berufspolizisten benötigt würden.
Für die CDU-Fraktion bezeichnete deren Vorsitzende Bianca Fleck die geforderte Wiedereinführung des freiwilligen Polizeidienstes als zusätzlichen Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur, der als Ergänzung zur bürgenahen Polizeiarbeit dienen solle. Auch sie zeigte sich mit der Entwicklung von Erlensee zufrieden, erhoffe sich aber bei der Ansiedlung von Firmen auch gute gewerbesteuerzahlende Betriebe. Die Maßnahmen zur Sanierung des Rathauses bezeichnete sie als notwendig und machte diesbezüglich ein Umdenken ihrer Fraktion in dieser Frage deutlich.
Der Haushalt weise in die richtige Richtung, die CDU werde diesem zustimmen, so Bianca Fleck.
Renate Tonecker-Bös, Fraktionsvorsitzende der Grünen, regte die Entwicklung eines Leitbildes – wo Erlensee in 10 Jahren sein will – an und schlug vor, dafür das Projekt „Demokratie leben“ zu nutzen. Sie betont in ihrer Rede darüber hinaus die interfraktionellen Anträge zur Bücherei, den E-Bike-Ladestationen sowie zum Stadtmarketing, forderte hier aber zusätzlich eine Erweiterung des Einzelhandelskonzeptes unter Einbindung verschiedener Interessengruppen. „Wir erhoffen uns hier mehr als nur Öffentlichkeitsarbeit“, so Tonecker-Bös.
Die Wiedereinführung des freiwilligen Polizeidienstes lehnte sie ebenfalls ab, da nach ihren Worten hier Sicherheit nur vorgespielt werde.
NFE-Fraktionsvorsitzende Carmen Merz wies darauf hin, dass für ihre Fraktion die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein sehr wichtiges Thema sei und forderte den Ausbau und die personelle Aufstockung des Erlenseer Polizeipostens sowie der städtischen Ordnungspolizei. „Die einen wollen eine Fahrradstadt, wir wollen eine sichere Stadt“, so Carmen Merz.
Darüber hinaus forderte sie eine schnellstmögliche Beseitigung der zahlreichen Schlaglöcher in den Straßen, die gerade auch für ältere Mitbürger eine Gefahr darstellen.
Bei der anschließenden Abstimmung wurden unter anderem folgende Anträge beschlossen bzw. abgelehnt:
Feuerwehr
Der Antrag des Magistrats, 40.000 Euro für die Beschaffung von digitalen Funkmeldeempfängern breitzustellen, wurde einstimmig beschlossen.
E-Tankstellen
Die Planung von E-Tankstellen im Rahmen der Rathaussanierung wurde in einem interfraktionellen Antrag gefordert und bei einer Enthaltung beschlossen.
Stadtbücherei
Bei einer Nein-Stimme wurde einem weiteren interfraktionellen Antrag zur attraktiveren Gestaltung der Stadtbücherei durch Umsetzung verschiedener Maßnahmen ebenfalls zugestimmt.
Tagespflege
Der SPD-Antrag auf Gewährung höherer Zuschüsse im Bereich der Tagespflege wurde bei einer Enthaltung beschlossen.
Stadtmarketing
Einem interfraktionellen Antrag zur Erarbeitung eines Stadtmarketingkonzeptes wurde bei zwei Enthaltungen zugestimmt.
Wasserburg
Einstimmig wurde ein SPD-Antrag verabschiedet, der die Bereitstellung von 7500 Euro für die Definition von erforderlichen Sanierungsarbeiten an der Wasserburg vorsieht.
Jugendtreffpunkt
Der CDU-Antrag zur Bereitstellung geeigneter Flächen als Jugendtreffpunkte wurde mehrheitlich abgelehnt.
Freiwilliger Polizeidienst
Die Forderung der CDU, den freiwilligen Polizeidienst wieder einzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Einheitliche Domain „erlensee.de“
Bei zwei Enthaltungen wurde dem CDU-Antrag zugestimmt, für alle Stellen und Mitarbeiter der Stadt als E-Mail-Adresse die Domain „erlensee.de“ einzurichten.
Beisetzungen auch samstags
Dem CDU-Antrag, die Ermöglichung samstäglicher Beisetzungen zu prüfen, wurde mehrheitlich zugestimmt.
Standesamtliche Trauungen auch samstags
Die Prüfung, samstägliche standesamtliche Trauungen zu ermöglichen, wurde von der CDU gefordert und einstimmig beschlossen.
Ladestationen für E-KFZ
Der CDU-Antrag, unter anderem auf dem Rathausvorplatz und im Bereich der Erlenhalle, die Installation von Ladestationen für Elektro-KFZ zu prüfen, wurde bei einer Nein-Stimme beschlossen.
Radwegeplan
Bei einer Enthaltung wurde dem Grünen-Antrag auf Weiterführung des Radwegeplans erlensee zugestimmt.
Fitnessgeräte
Dem Antrag der Grünen, 10.000 Euro für die Errichtung von drei Fitnessgeräten im öffentlichen Raum bereitzustellen, wurde bei 2 Entghaltungen zugestimmt.
Am Ende der Sitzung zollte Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowsi den Stadtverordneten seinen Respekt: „Erneut konnte der Haushalt einstimmig verabschiedet werden. So manche Kommune könnte sich daran ein Beispiel nehmen“.
Bericht: Markus Sommerfeld, Planskizzen: Egel
