(pm/ea) – Ende November kam die SPD Neuberg zu ihrer alljährlichen Klausurtagung zusammen. Während der zweitägigen Sitzung befassten sich Fraktion und Vorstand mit dem Entwurf des Haushalts 2017 und den aktuellen Themen der Gemeindepolitik.
„Es ist positiv zu bewerten, dass Neuberg einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Mutschler. Dies sei soweit eine gute Nachricht. Unerfreulich daran ist für die SPD-Mitglieder jedoch die Tatsache, dass dies ohne weitere Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht möglich ist. Leider müsse man der Vorgabe des Hessischen Finanzministers folgen und, wie andere Gemeinden auch, sogenannte „Einnahmepotentiale“ ausschöpfen. Das heiße unter anderem eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B.“
Doch damit leider nicht genug. Auch mit den Kindergartengebühren soll es hoch gehen. Ein Punkt, der so manch einem Sozialdemokraten Magenschmerzen bereitete. „Gebühren sind eine Bildungsbarriere. Uns wäre es daher lieber, die frühkindliche Bildung wäre für Familien ebenso kostenfrei, wie die schulische Bildung“, so Mutschler. Das Angebot der Betreuungseinrichtungen für Kinder in Neuberg sei jedoch auf dem hohen Niveau, das es unter allen Umständen zu halten gelte. „Leider belässt das Land Hessen seine Kommunen weiterhin unterfinanziert und verpflichtet diese auch noch ihre Bürger als Einnahmequelle einzubeziehen. Ein absoluter Missstand“, beklagte der Fraktionsvorsitzende.
Auch zahlreiche Themen der Gemeindeentwicklung und Vorhaben für die kommenden Jahre, wie etwa die Ausweisung neuer Baugebiete oder die Erarbeitung eines Leitbildes, standen bei der Klausurtagung auf dem Programm.
Auf dem Foto: Die Fraktions- und Vorstandsmitglieder der SPD-Neuberg kamen zur Klausurtagung zusammen
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