(pm/ea) – Vor dem Hintergrund der von Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, gemachten Äußerungen zur Verfolgung von Islamisten reagiert nun die Main-Kinzig SPD mit einem offenen Brief, der nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben wird.
Sehr geehrte Staatsministerin Özoğuz, liebe Genossin Aydan,
mit Verwunderung haben wir Deine Äußerungen zur Kenntnis genommen, bei der Verfolgung von Islamisten „Augenmaß“ zu bewahren. Das Gegenteil sollte doch der Fall sein: politischem Extremismus, egal ob rechter, linker oder islamistischer Couleur, muss mit Entschlossenheit und der Härte des Rechtsstaats entgegen getreten werden!
Eine Rücksichtnahme aufgrund, wie von Dir geschildert, möglicher Verschwörungstheorien darf es hier nicht geben. Vielmehr müssen das Grundgesetz und die parlamentarische Demokratie mit den Mitteln des Rechtsstaats vor ihren Feinden geschützt werden. Dies schulden wir nicht nur den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, sondern vor allem auch den Menschen, die in Deutschland Schutz vor genau diesen Islamisten suchen. Welches Signal senden wir mit Deinen Äußerungen diesen unter lebensgefährlichen Umständen nach Europa vor der Schreckensherrschaft des Islamischen Staates geflohenen Menschen? Und welches Denjenigen, die Angst vor einer Islamisierung der Gesellschaft haben?
Der Staat und seine Behörden müssen den Menschen deutlich machen: das Recht weicht in der Bundesrepublik Deutschland nicht dem Unrecht!
Liebe Aydan, dies gilt auch für Deine Äußerungen zur Kinderehe, in denen Du zwar nicht unberechtigt vor möglichen rechtlichen Folgen für die als Kinder verheirateten Mädchen warnst, gleichzeitig aber den Eindruck erweckst, dass man ihre Zwangsverheiratung praktisch akzeptiert. Machen wir damit diese Frauen nicht ein zweites Mal zum Opfer von Gewalt und Unterdrückung?
Die Basis unseres Zusammenlebens in Deutschland sind das Grundgesetz und damit verbunden die Grundrechte. Deren Gültigkeit, darunter die Rechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, körperliche Unversehrtheit, Gleichberechtigung der Geschlechter, Meinungs- und Religionsfreiheit dürfen nicht zur Verhandlung stehen. Deutschland musste viele dunkle und schmerzhafte Jahre erleben, bis im Rahmen der Bundesrepublik dauerhaft Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit entstanden. Diese Werte gilt es offensiv zu verteidigen!
Und deshalb muss klar gelten: Politischer Extremismus jedweder Art darf in Deutschland keinen Platz haben! Dies gilt insbesondere für die Sozialdemokratie, die in ihrer langen Geschichte immer wieder Partei gegen Extremismus und Hass und für Demokratie und Frieden ergriffen hat.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Dich, gerade auch in Deiner Funktion als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Dich in Deinen Äußerungen noch stärker zu dem Grundgesetz und den darin enthaltenen Grundrechten zu bekennen.
Solidarische Grüße
Erich Pipa, Thorsten Stol, Susanne Simmler, Christoph Degen, Klaus Schejna, Andreas Bär
