(ea) – Bei der Vorstellung des Hauhaltsentwurfs für 2017 konnte Bürgermeister Stefan Erb am Donnerstagabend auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Richtung der Bürger Entwarnung geben: Über die bereits beschlossenen Änderungen von Steuern und Gebühren sind für 2017 keine darüber hinaus gehenden Erhöhungen notwendig.
Rund 1,6 Mio Euro zusätzliche Ausgaben konnten kompensiert werden, so dass vom geltenden Haushaltssicherungskonzept nicht abgewichen werden musste.
Die Mehrausgaben verteilen sich unter anderem auf den Bereich der Flüchtlingsbetreuung und schlagen hier mit 263.000 Euro zu Buche. Trotz Erstattungsleistungen durch das Land bleibe Erlensee pro Jahr auf weiteren rund 450.000 Euro Mehrausgaben sitzen, wie Bürgermeister Stefan Erb berichtete, der zugleich darauf hinwies, dass die Stadt gerne und aus Überzeugung die humanitäre Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme erfülle. „Dennoch muss die Frage erlaubt sein, wie man sich das auf Bundes- und Landesebene vorstellt, wie das alles irgendwann noch funktionieren soll“, so der Rathauschef.
Die in dieser Höhe nicht prognostizierte Höhe des Tarifabschlusses sei zwar für die städtischen Bediensteten gut, wie der Bürgermeister anmerkte, für den Haushalt bedeute er allerdings Mehrbelastungen in Höhe von 145.000 Euro.
Außerdem steige die Kreis- und Schulumlage um 1 Mio Euro.
Demgegenüber stehen die im Vergleich zu 2016 um rund 3,5 Mio Euro gestiegenen Erträge, darunter die sich positiv entwickelnden Erträge aus Gewerbesteuer sowie Spielapparatesteuer, für die in Summe mit rund 4,7 Mio gerechnet wird.
Insgesamt belaufen sich die Erträge auf rund 32,4 Mio Euro. Nach Abzug der Aufwendungen in Höhe von 33,1 Mio Euro verbleibt ein Fehlbetrag von rund 700.000 Euro, der damit im durch das Konsolidierungskonzept vorgesehenen Rahmen liegt.
Der Haushaltsentwurf wurde wie üblich in den Ausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.
Weitere Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung:
Entsprechend den Empfehlungen der Ausschüsse wurde zum einen ein SPD-Antrag zur Beseitigung von Gefahrenquellen für blinde und körperbehinderte Bürger angenommen sowie ein Antrag der Grünen zur Nachpflanzung von Bäumen an der Hanauer Straße abgelehnt.
Weiterhin wurde eine Gefahrenabwehrordnung für den Fliegerhorst Langendiebach sowie ein Dringlichkeitsantrag des Magistrats zur vorgezogenen Beschaffung eines neuen Server-Systems für das Rathaus im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung beschlossen. Letztere Maßnahme war für 2017 vorgesehen, wegen eines Ausfalls des Systems und der seitdem vorhandenen Instabilität wird die Beschaffung nun vorgezogen.
Abgelehnt wurde ebenfalls ein von Jonny Nedog (TEZ) eingebrachter Dringlichkeitsantrag, der die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Vergabe der Neuen Mitte II forderte.
Bericht: Markus Sommerfeld
