(pm/ea) – Im Nachgang zum jüngsten Drohbrief hat Landrat Erich Pipa in einer Pressemitteilung weitere Details aus dem anonymen Schreiben bekannt gemacht. Die Polizei teilte auf Anfrage gegenüber ERLENSEE AKTUELL mit, dass bisher keine konkreten Verdachtsmomente gegen bestimmte Personen vorlägen, die weitere rechtsstaatliche Maßnahmen (z.B. Durchsuchungen) zugelassen hätten.
Laut Erich Pipa kommen die Schreiben eindeutig aus dem rechtsextremen und ausländerfeindlichen Personenkreis. Immer wieder werde ein Bezug zur Flüchtlingspolitik im Main-Kinzig-Kreis hergestellt und es werden Beleidigungen wie „Kanaken-Landrat“, „Sozipack“ oder „Stinkratte“ formuliert. Auch in den vorliegenden Schreiben finden sich Formulierungen aus dem rassistischen Wörterbuch. So ist von „Kanaken“ zu lesen sowie einer „Schande für das deutsche Volk“, denn das Boot sei „übervoll“. Dunkelhäutige ausländische Flüchtlinge werden zudem als „Briketts“ bezeichnet.
Als vermeintliche Verfasser sind unter anderem die „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“ oder auch die Gruppe „Reichsbanner Schwarz-Weiß-Rot“ benannt. Auch diese Begriffe deuten sehr präzise auf die rechtsextreme Szene hin, auch wenn zum Beispiel eine „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“ bisher nicht weiter in Erscheinung getreten ist.
In sozialen Netzwerken ist die Chiffre „Initiative Heimatschutz“ aber durchaus verbreitet. Facebook-Gruppen unter diesem – teils lokal eingegrenztem – Namen sind Diskussionsplattformen für Menschen mit klar rechtsextremer Gesinnung. „Ihre Mitglieder hetzen gegen Asylbewerber und die Asylpolitik der Bundesregierung“, berichtet Pipa. In den Beiträgen zeigt sich eine Nähe zu Pegida, zur NPD und zu neonazistischem Gedankengut bis hin zu mehr oder weniger versteckten Aufrufen zur Gewalt.
Bereits vor einem Jahr hatte Pipa dazu aufgerufen, „solche verbalen Attacken und Einschüchterungsversuche sehr ernst zu nehmen“. Vor diesem Hintergrund soll die Bevölkerung sensibilisiert werden, um frühzeitig solche Fehlentwicklungen im Main-Kinzig-Kreis zu erkennen. Denn hier gehe es nicht um Meinungsfreiheit oder politische Debatten, sondern schlicht um Hetze und Gewaltandrohung. „Das sind keine Instrumente der Demokratie, sondern eine Gefahr für das gesellschaftliche Gleichgewicht und die innere Sicherheit“, macht Pipa deutlich.
In der Mehrzahl der inzwischen 14 Drohbriefe finden sich auch immer wieder Bezüge zum Bergwinkel. So wurde die dortige Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge erwähnt und auch Schlüchterns Bürgermeister Falko Fritzsch ist immer wieder Zielscheibe der Beschimpfungen. „Die Verfasser verfügen offensichtlich über gute Kenntnisse der kommunalpolitischen Hintergründe im Kreis und verfolgen insbesondere die Aktivitäten im östlichen Teil“, sagt Pipa.
Ein weiterer Hinweis seien auch die mehrfach eingesetzten Auszüge von Presseberichten und Bilder aus Tageszeitungen, die Termine des Landrates wiedergeben. In einem Schreiben zitiert der Verfasser zudem seine angebliche „Oma aus Sinntal-Jossa“ stammen. Auffällig sei auch die Tatsache, dass mehrere anonyme Schreiben in Briefkästen des Kommunales Centers für Arbeit und des Ullrich-von-Hutten-Gymnasiums in der Stadt Schlüchtern eingeworfen wurden. Ein Brief ging auch direkt an die Polizeistation Gelnhausen.
Auch wenn die einzelnen Drohbriefe in der Gestaltung durchaus Unterschiede zeigen, so gibt es neben der rechtsextremen Ausrichtung und dem Einsatz von Zeitungsausschnitten noch weitere wiederkehrende Merkmale. So finden sich am Ende der Beleidigungen sehr häufig drei Ausrufezeichen. Vereinzelt sind die Texte auch in Reimform verfasst. Das Papier und die Umschläge sind unauffällig weiß und geben wenig Aufschluss.
„Vielleicht können diese Anhaltspunkte helfen, den Täter oder die Täterin ausfindig zu machen“, setzt Pipa auf „die Unterstützung der Bürgergesellschaft“. Es sei für ihn nicht akzeptabel, diese Hetze und dieses rechtsextreme Treiben wortlos hinzunehmen. Daher habe er auch eine persönliche Belohnung von 3.000 Euro ausgesetzt. Diese Summe ist durch zahlreiche Beträge von Bürgern – von 50 über 500 bis 3.000 Euro – auf inzwischen 11.500 Euro gewachsen.
Die in der Pressemeldung genannten Informationen wurden von der Polizei gegenüber ERLENSEE AKTUELL auf Anfrage bestätigt.
„Allerdings ergaben sich aus all diesen Informationen bisher keine konkreten Verdachtsmomente gegen bestimmte Personen, die weitere rechtsstaatliche Maßnahmen (z.B. Durchsuchungen) zugelassen hätten. Wie in den bisher der Polizei bekannt gewordenen Fällen gehen wir auch weiterhin jedem dieser Hinweise intensiv nach. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Hanau wird zeitnah über jeden neuen Fall informiert“, so ein Polizeisprecher abschließend.
Beobachtungen und weitere sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter können an alle Polizeidienststellen erfolgen.
