(pm/ea) – Mit Unverständnis hat Landrat Erich Pipa auf die jüngste Äußerung des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP) reagiert, wonach man sich bei der weiteren Planung für Hochwasserrückhaltebecken im Kinzigtal mehr Zeit lassen wolle.
„Ich kann dieses weitere Bremsmanöver nicht nachvollziehen, nachdem wir bis vor einigen Monaten bei dem Thema noch gut vorangekommen sind. Wir wollen mehr Sicherheit für die Menschen und deren Häuser in Flussnähe. Da können wir doch jetzt nicht durch bürokratische Blockaden stehen bleiben und wertvolle Zeit verlieren“, so Pipa. Nach der Sommerpause werde er ein Gespräch mit Umweltministerin Priska Hinz führen. Zudem kündigte er an, in der Kreistagssitzung am 30. September die Genehmigung des Rückhaltebeckens in Bad Soden-Salmünster zum Thema zu machen.
Zum Hintergrund: Vor über zehn Jahren haben auf Initiative des Main-Kinzig-Kreises Gespräche zu einem wirksameren Hochwasserschutz im Kinzigtal begonnen. 2007 wurde ein Maßnahmenplan für den Einzugsbereich der Kinzig vorgelegt, der danach insofern Gestalt annahm, dass alle Beteiligten – dazu zählten von Beginn an das Regierungspräsidium Darmstadt, die zuständigen Fachbehörden sowie der Wasserverband Main-Kinzig – den Bau zweier Rückhaltebecken als Lösung ins Auge fassten. Die Kinzig-Zuflüsse aus der Salz und der Bracht sollten bei Bad Soden beziehungsweise bei Wächtersbach-Weilers durch diese Becken gerade in niederschlagsreichen Zeiten gedrosselt werden können. „Das Kinzigtal braucht diese Rückhaltebecken, da waren wir uns mal alle einig. Leider stockt jetzt die Planung durch Bedenkenträger im Regierungspräsidium“, moniert Pipa.
Konkret geht es um das Rückhaltebecken in Bad Soden-Salmünster. Während die Landesregierung die Gefahr von Hangrutschungen am Salz-Ufer sieht, hat ein zweites Gutachten ein ganz anderes Ergebnis festgehalten. Der Hang ist demnach nach allen Berechnungen und Richtungen zur Ruhe gekommen. So liege das letzte Ereignis dieser Art schon rund 800 Jahre zurück. Der Main-Kinzig-Kreis will daher erreichen, dass in dieser Situation das eigentliche Ziel – mehr Schutz gegen Hochwasser – wieder stärkeres Gewicht bekommt und letztlich den Ausschlag in Ministerium und Regierungspräsidium gibt.
Pipa hatte Umweltministerin Priska Hinz kürzlich einen Brief geschrieben und die Situation geschildert. Als Reaktion darauf kündigte Hinz bereits im Juli an, nach den Sommerferien ein Fachgespräch einzuberufen. „An dieser Runde nehmen die Vertreter aus dem Main-Kinzig-Kreis natürlich gerne teil“, erklärte Landrat Erich Pipa. „Merkwürdig ist aber, dass das Regierungspräsidium jetzt im Vorhinein eine Pressemitteilung herausgibt, in der auf eine sorgfältige Prüfung von Hochwasserschutzmaßnahmen hingewiesen wird. Das ist überflüssig weil selbstverständlich! Die Menschen erwarten aber, dass wir auch mal zu einem Ergebnis kommen, und zwar rechtzeitig vor dem nächsten großen Hochwasser“, so Pipa.
Der Landrat will das Thema daher am 30. September auch im Kreistag diskutieren lassen. „Ich schlage vor, dass das Regierungspräsidium die Planung jetzt zügig genehmigt. Natürlich gehört dazu, dass im Rahmen dieser Planung die Experten gemeinsam die strittigen Fragen klären und bauliche Lösungen finden“, führt Pipa aus. Der Kreistag soll daher das Regierungspräsidium dazu auffordern, die Planung zu genehmigen, um so Pipas Position zu stärken.
Pipa kündigt an, in der Region für das Bauvorhaben aktiv zu werben. In den nächsten Monaten werde er Bürgerversammlungen besuchen, um dort die Pläne und die Hintergründe vorzustellen. „Wenn wir die Becken endlich bauen, wäre die Entlastung bis Hanau spürbar, und am stärksten würde der Altkreis Gelnhausen profitieren. Insofern ist das ein drängendes Anliegen tausender Bürgerinnen und Bürger“, fasst Landrat Pipa zusammen.
