(pm/ea) – Die IHK befürchtet bei Verabschiedung des aktuellen Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans 2030 weitere Einschränkungen für Pendler aus dem Main-Kinzig-Kreis.
Alle zehn bis 15 Jahre wird über unsere Lebensqualität entschieden – ohne, dass das Millionen Deutsche gleich mitkriegen. Im Herbst ist es wieder soweit: Dann entscheidet der Bundestag über den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVP). Ob es um neue Straßen, Schiene oder um die Fluss-Schifffahrt geht – nur Aus- und Neubauten, die dort aufgelistet sind, haben eine Chance, bis zum Jahr 2030 wenigstens angepackt zu werden.
Das Problem steckt im Kleingedruckten: Da für die vielen hundert Projekte das Geld nicht reicht, muss priorisiert werden. Dazu werden vier Kategorien gebildet: „Vordringlicher Bedarf zur Engpass-Beseitigung“ ist die wichtigste, es folgen der „vordringliche Bedarf“, der weitere Bedarf mit dem Recht, das Projekt wenigstens schon planungsrechtlich zu bearbeiten und der „weitere Bedarf“. Die Folge: Was nicht mindestens „vordringlicher Bedarf“ ist, hat kaum Chancen auf Verwirklichung.
„Wenn ich die verschiedenen Straßenbauprojekte betrachte, die im aktuellen Entwurf des BVP für die Metropolregion FrankfurtRheinMain stehen, dann drängt sich mir der Eindruck auf, dass der Osten Pech gehabt hat. Das kann es ja nicht sein!“, kritisiert Dr. Norbert Reichhold, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern, die Bewertungen der Projekte. Reichhold konkret: „Es ist sehr zu loben, dass der Bund für viele der Autobahnen der Region die höchste Dringlichkeitsstufe vorsieht. Bei bis zu 150.000 Kfz pro Tag ist das auch nötig. Aber es ist den Menschen von Maintal bis nach Aschaffenburg nicht zu vermitteln, dass sie auch künftig im Stau stehen werden, wenn sie nach Frankfurt oder zum Flughafen fahren wollen“. Reichhold sieht demzufolge die Einstufung des achtspurigen Ausbaus der A3 zwischen Offenbacher Kreuz und Anschlussstelle Hanau als „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ kritisch. Auf der Strecke von nur 9,6 km fuhren schon im Jahr 2010 fast 120.000 Pkw am Tag, heute stehen sie dort häufig im Stau. Der Grund: Die Bevölkerungsentwicklung im Osten der Rhein-Main-Region hat die Verkehrsplaner wieder einmal überholt: Um 8,1 Prozent ist die Zahl der Erwerbstätigen seit dem Jahr 2000 allein im Main-Kinzig-Kreis gewachsen, das ist ein deutlich höheres Wachstum als in Südhessen oder in ganz Hessen. Reichhold fordert folgerichtig, das kräftige Wachstum der Erwerbstätigen im Main-Kinzig-Kreis und in den benachbarten Kreisen im Osten der Metropolregion Frankfurt Rhein-Main bei der Neufassung des BVP „angemessen zu berücksichtigen“. Und das gilt für den IHK-Präsidenten nicht nur für die A3.
„Auch wer über die A66 nach Frankfurt fährt, sollte nur wenig für sich erhoffen. Der Riederwald-Tunnel soll zwar im Jahr 2025 fertig sein. Aber der sechsspurige Ausbau der A661 ist gegenüber dem ersten Entwurf des BVP vom ‚vordringlichen Bedarf zur Engpass-Beseitigung‘ herunter gestuft worden auf ‚weiteren Bedarf mit Planungsrecht‘. Weil die A661 eigentlich den Verkehr aus Osten aufnehmen und rings um Frankfurt weiter verteilen soll, wird auch die zweite Hauptverkehrsachse, um vom Osten nach Frankfurt zu kommen, hinter dem Bedarf zurück bleiben. Der Osten steckt weiter im Stau“, warnt Reichhold.
Zum Hintergrund:
Die Metropolregion FrankfurtRheinMain ist eine der erfolgreichsten Ballungsräume in Deutschland. Jedes Jahr entstehen hier tausende neue Arbeitsplätze, jedes Jahr ziehen tausende neue Einwohner zu. Im Main-Kinzig-Kreis, auch im Landkreis Offenbach und im angrenzenden Bayern, gibt es beste Wachstumschancen, denn hier sind die Immobilienpreise noch verhältnismäßig günstig und Gewerbeflächen vorhanden. Hierhin ziehen viele Pendler und hier siedeln bevorzugt Unternehmen mit höherem Flächenbedarf. „Von der guten Entwicklung der Metropolregion können die Menschen im Osten aber nur profitieren, wenn sie nicht ständig im Stau stehen“, fasst der IHK-Präsident die Entwicklung zusammen. Reichhold kündigt deswegen an: „Wir werden auf unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten zugehen, um mit ihnen gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie im allerletzten Moment der Bundesverkehrswegeplan noch zugunsten des Ostens der Metropolregion FrankfurtRheinMain verbessert werden kann.“
Skizze: IHK