(ea) – Die zurückgezogene Kandidatur von Birgit Behr für das Amt der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten schlug hohe Wellen in der politisch interessierten Öffentlichkeit. Im ERLENSEE AKTUELL-Interview redet die Erste Stadträtin nun Klartext.
Entweder ehrenamtliche Kreisbeigeordnete oder Erste Stadträtin von Erlensee. Beides geht nicht. Wollten Sie nicht länger Erste Stadträtin von Erlensee sein?
Ich hatte nicht vor, mein Amt als Erste Stadträtin von Erlensee aufzugeben, sondern wollte zusätzlich als ehrenamtliche Kreisbeigeordnete tätig sein und bin davon ausgegangen, dass beides gleichzeitig möglich ist.
Wussten Sie nicht, dass beide Ämter sich gegenseitig ausschließen? Oder anders gefragt: Gab es keinen juristischen Sachverstand in der CDU, der hier Auskunft hätte geben können?
So ganz klar war mir nicht, dass beide Ämter nicht gemeinsam ausgeübt werden können. Die Hessische Gemeindeordnung schließt dies – im Gegensatz zur Hessischen Landkreisordnung – zumindest nicht aus. Aus diesem Grund habe ich beim Hessischen Städte- und Gemeindebund nachfragen lassen und die verbindliche Antwort erhalten, dass die gleichzeitige Ausübung beider Ämter möglich sei.
Und wer hat diese Auskunft erteilt?
Eine Juristin aus dem Mitarbeiterstab von Verwaltungsdirektor Johannes Heger, der zugleich ehrenamtlicher Vorsitzender der CDU Main-Kinzig ist.
Das heißt also, der Vorsitzende der Kreis-CDU ist gleichzeitig beim Hessischen Städte- und Gemeindebund zuständig für die Klärung solcher – in Ihrem Fall ja wohl folgenreicher – Fragen und ist letztlich verantwortlich für die Ihnen erteilte falsche Auskunft. Hat er sich wenigstens dafür bei Ihnen entschuldigt?
Nein. Er hat weder in der Fraktion, noch in der Kreistagsitzung darauf aufmerksam gemacht, dass beide Ehrenämter nicht gleichzeitig ausgeübt werden können.
Sie haben sich ja bekanntlich danach dafür entschieden, auf die Kandidatur zu verzichten, um Erste Stadträtin in Erlensee bleiben zu können. Die frühere Geschäftsführerin der Kreis-CDU, Anne Höhne-Weigl, übte öffentlich heftige Kritik daran, wie man mit Ihnen umgegangen sei und stellte auch die Frage, warum Ihre Kandidatur für das Amt des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten vom Vorstand der Kreis-CDU ignoriert wurde. Sie haben also demzufolge auch für dieses Amt kandidiert?
Es ging darum, dass ich dem Fraktionsvorsitzenden erklärt habe, für dieses Amt zu kandidieren, falls aus den eigenen Reihen kein Jüngerer oder besser Qualifizierter dazu bereit sei. Wie einige andere aus der Fraktion auch, habe ich mir die Ausübung dieses Amtes aufgrund meiner jahrzehntelangen Berufserfahrung in der Verwaltung und einer 10jährigen Tätigkeit im Kreistag und als Gemeindevertreterin sowie als Erste Stadträtin der Stadt Erlensee zugetraut.
Aber in diesem Fall hätten Sie auf jeden Fall das Amt der Ersten Stadträtin in Erlensee abgeben müssen.
Ja, das ist richtig. Dies wäre allerdings eine berufliche Herausforderung gewesen, die mich schon gereizt hätte.
Dann ist allerdings – anders als erwartet – etwas eingetreten, denn mit Ulf Homeyer wurde ja ein Auswärtiger berufen.
Ja, der Fraktionsvorsitzende Michael Reul hat sich für Homeyer entschieden, ohne die eigenen Kandidaten, die sich beim Fraktionsvorsitzenden gemeldet hatten, der Fraktion zur Auswahl bekannt zu geben.
Und wie lief das genau ab?
In einer kurzfristig anberaumten Fraktionssitzung wurde der Fraktion ausschließlich Ulf Homeyer vorgestellt und nicht die Kandidaten der eigenen Fraktion.
Die Abstimmung verlief aber positiv für ihn.
Ja, die Fraktion hat mehrheitlich zugestimmt.
Gab es demzufolge also keinen besseren Kandidaten oder keine bessere Kandidatin in den eigenen Reihen?
Das haben wir uns auch gefragt und waren über dieses Vorgehen doch sehr verwundert.
Öffentlich Kritik geübt haben aber nur Anne Höhne-Weigl, die ja nicht der Fraktion angehört, und Sie als einziges Fraktionsmitglied. Warum?
Weil dieses Verhalten völlig unsolidarisch für eine christlich demokratische Partei ist und ich unfair behandelt wurde.
Erst hat man Sie mit der falschen Auskunft bezüglich einer Kandidatur als ehrenamtliche Kreisbeigeordnete „ins Messer laufen lassen“, danach über Ihren und andere Köpfe hinweg sich für einen auswärtigen Kandidaten entschieden, ohne Sie wegen einer möglichen Kandidatur für das Amt der hauptamtlichen Beigeordneten zu fragen. Zudem hat man nach dem Rückzug von Homeyer aufgrund Ihrer Kritik Sie auch noch für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen im Kreis mitverantwortlich gemacht. Gibt es nach diesen Vorfällen überhaupt noch eine ausreichende Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Fraktion?
Das ist eine berechtigte Frage. Für mich ist eine Zusammenarbeit weiterhin möglich, wenn die Prinzipien einer christlich demokratischen Partei von allen respektiert werden und ich fair und respektvoll behandelt werde. Dazu gehört auch eine angemessene Entschuldigung.
Möglicherweise habe ich durch meine Einzelmeinung erreicht, dass Homeyer, den nicht nur ich als Auswärtigen für ungeeignet halte, das Amt des Hauptamtlichen Beigeordneten des Main-Kinzig-Kreises ausführen zu können, seine Kandidatur zurückgezogen hat.
Normalerweise ist es nicht üblich, öffentlich über die Presse Kritik zu üben, das Thema war aber so bedeutend, dass auch der Wähler davon erfahren sollte. Eine Partei kann zentrale Entscheidungen nicht hinter verschlossenen Türen treffen, wenn sie sich dem Wähler überzeugend und ehrlich zeigen will. Denn die Wähler haben uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen geschenkt.
Wie geht es jetzt weiter im Kreis? Zach bleibt im Amt? Koalition ad acta gelegt? Wer wird CDU-Landratskandidat?
Der bisherige hauptamtliche Beigeordnete, Matthias Zach, bleibt bis zum Ende seiner regulären Amtszeit im kommenden Jahr im Amt. Die ausgesetzten Koalitionsverhandlungen können jederzeit wieder aufgenommen werden. Die CDU-Gemeindeverbände wurden aufgefordert, in ihren Reihen geeignete Kandidaten für die Landratswahl zu suchen und Vorschläge zu unterbreiten.
Bleibt also nach diesen ganzen Vorfällen nun Birgit Behr Erste Stadträtin in Erlensee?
Ganz klares Ja. Ich stehe für keine weiteren Ämter mehr zur Verfügung.
Zum Schluss noch einige Fragen zu Erlensee: Gibt es etwas Neues von der Reitsportanlage, die im Fliegerhorst entstehen soll?
Soweit ich gehört habe, hat der Investor der Genehmigungsbehörde erste Pläne vorgelegt.
Laut Beschluss der Zweckverbandsversammlung muss dieser ja innerhalb von zwei Jahren eine Baugenehmigung einholen, ansonsten fallen die beiden „Schenkelgrundstücke“ des inneren Fliegerhorstdreiecks wieder an den Zweckverband zurück. Ist diese Genehmigung schon beantragt worden?
Darüber ist bis jetzt noch nichts bekannt. Allerdings muss man bedenken, dass vorgelegte Pläne nach zahlreichen Kriterien geprüft werden müssen, bevor eine Baugenehmigung erteilt werden kann.
Glauben Sie eigentlich persönlich an die Realisierung der Reitsportanlage?
Ich würde mich sehr darüber freuen, habe aber aufgrund der finanziellen Größe des Projekts doch meine Bedenken.
Gibt es etwas Neues zum geplanten Fliegerhorstmuseum im Tower?
Die Planungen werden fortgesetzt, sobald mit dem Investor, der den Tower kaufen wird, alles dazu Nötige geregelt ist.
Nach dem wieder sehr erfolgreichen Hof- und Gassenfest in Langendiebach werden Fragen laut, wann es denn wieder ein Erlenseer Stadtfest gibt.
Die Durchführung eines Stadtfestes wird derzeit in verschiedenen Richtungen geprüft. Ich freue mich aber erst einmal auf das nächste Erlenseer Fest: Am 17. September findet das nächste Wasserbüffelfest im Calaminus-Park statt, zu dem ich bereits jetzt schon herzlich einlade.
Und da unsere Erlenseer Bürgerinnen und Bürger gerne feiern, dürfen sie auch schon zum Schwarzbierfest der CDU Erlensee am 12., 13. und 14. August in die Wasserburg kommen.
Vielen Dank für das Gespräch.
Die Fragen stellte Markus Sommerfeld
Foto: Privat
