(pm/ea) – „Als reine Legendenbildung“ bezeichnete der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion die Aussagen von Landrat Erich Pipa, die Koalition sei an der Person des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Reul gescheitert.
Dies sei ein durchschaubares Manöver des Landrates und der Versuch, den schwarzen Peter alleine der CDU zuzuschieben. „Bedenkt man, dass bei den Verhandlungen viele gestandene und erfahrene Persönlichkeiten von CDU und SPD am Verhandlungstisch gesessen haben, so ist ein solcher Begründungsansatz augenscheinlich völliger Unsinn.“
Im Nachhinein werde offenkundig, dass es dem Landrat nie ernsthaft um ein Bündnis mit der CDU ging, sondern um ein Zeitspiel in Richtung auf die Landratswahl. Dass von der CDU in den Koalitionsverhandlungen verlangt wurde, auf einen eigenen Landratskandidaten zu verzichten, spreche Bände. Nach Monaten des Pokerns und parteipolitischen Lavierens stehe der Landrat nun ohne Partner da und lasse dies über Christoph Degen dann auch noch als einen urdemokratischen Akt verkaufen. „Wer es glaubt, wird selig“, ärgert man sich bei der CDU über das unehrliche Verhalten der SPD unter Pipas Führung. Hier passe es ins Bild, dass der Landrat über verschiedene Kanäle in der CDU kommuniziert hat, um einen Keil in die Partei zu treiben. All das mache man nicht, wenn man eine faire Partnerschaft anstrebe.
Als schlechten Stil von Pipa betrachtet man es zudem in der CDU, sich in die Personalentscheidungen der Partei einzumischen. „Erst ist ihm der Fraktionsvorsitzende nicht genehm, dann ist es unser Kandidat als Dezernent. Wir mischen uns auch nicht in die Personalangelegenheiten der SPD ein. Dies ist ein altbewährter Grundsatz in der Politik, um den sich Herr Pipa offenkundig nicht schert.“
Wie die CDU ankündigte, werde es eine Frontalopposition nicht geben. Der CDU gehe es ausschließlich um den Kreis. Schließlich war es auch die Union, die den Landrat drängen musste, die mittlerweile auch von Pipa selbst hochgelobte Schutzschirmvereinbarung mit dem Land einzugehen. „Wir werden für unsere Themen kämpfen und uns auch nicht scheuen, kontrovers diskutierte Themen in den Kreistag einzubringen“. Man gehe aber nicht davon aus, dass die SPD die propagierte freie Diskussion um Themen und das Ringen um Mehrheiten tatsächlich ernst nehme, wenn es soweit ist. Anträgen und Initiativen der anderen Fraktionen werde man offen gegenübertreten und Vorlagen der Kreisspitze zustimmen, wenn sie überzeugend sind. „Die CDU hat in den letzten Jahren nie Frontalopposition gemacht, auch wenn es der Landrat und seine Lautsprecher gerne so darstellen. Erhebliche Teile der Politik habe man in der Vergangenheit mitgetragen, weil es sehr häufig um Institutionen ging, die von der CDU noch in Regierungszeiten aufgebaut oder vorangetrieben wurden. An dieser Haltung werden wir nichts ändern, weil es unserer Überzeugung entspricht“, so der Fraktionsvorstand der CDU abschließend.
