(pm/ea) – Christoph Degen, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Main-Kinzig, sieht sich nach den jüngsten Pressemitteilungen der Kreis-CDU darin bestätigt, die Koalitionsgespräche zwischen den beiden Parteien auszusetzen.
„Ich vermisse beim Führungszirkel der CDU Momente der Einsicht. Für das Bild, das diese Partei abgibt, machen die Herren Reul und Heger wechselweise die SPD, den Landrat, die Presse im Allgemeinen, einzelne kritische Kommentatoren im Speziellen oder die parteiinternen Kritiker verantwortlich. So lange die CDU-Führung diesen destruktiven Kurs fährt, ist sie kein Partner, dem man Mitverantwortung in der Kreisregierung zutraut“, erklärt Degen.
Die Gründe und Kritikpunkte der SPD seien in der vergangenen Woche ausreichend dargelegt worden. „Die CDU könnte die Situation besser nutzen als jetzt stur mit dem Finger auf andere zu zeigen und zu behaupten, in den letzten zwei Wochen sei im eigenen Haus alles prima gelaufen. Das könnte die Partei jetzt für sich selbst klären. Wenig deutet aber darauf hin, dass das die entscheidenden Personen an der Spitze ernsthaft verfolgen, wie man am prompten Schwenk auf Oppositionspolitik und das Prinzip Wagenburg sieht“, so Degen.
Sollte es zunächst mit einer Politik der wechselnden Mehrheiten im Kreistag weitergehen, dann komme die CDU damit aber nicht weiter. Dann müsse sie sich abwenden von destruktiver Verweigerungshaltung, hin zu konstruktiver Mitarbeit. „Ein konsequenter Schritt wäre es, in der jetzigen Situation den Abwahlantrag gegen Matthias Zach zurückzuziehen. Ohne zu erklären, wie es personell nach einer Abwahl des Kreisbeigeordneten weitergeht, wäre ein solcher Antrag unverantwortlich. Damit würde die CDU den Main-Kinzig-Kreis nur schwächen“, warnt der SPD-Unterbezirksvorsitzende.
Die SPD gehe offen den nächsten Monaten entgegen und stehe für Gespräche grundsätzlich bereit. Die Fraktion wie auch der Parteivorstand könnten sich sowohl ein Verfahren mit wechselnden Mehrheiten im Kreistag wie auch mit festeren Kooperationen vorstellen.