Rückzug des Landrates macht SPD-Motivation deutlich – von Pascal Reddig, Rodenbach
Der am Montag verkündete politische Rückzug des Landrates Erich Pipa für das kommende Jahr verdeutlicht nun noch einmal auf eindrucksvolle Weise, weshalb die SPD Main-Kinzig die Koalitionsverhandlungen mit der CDU im letzten Moment hat platzen lassen.
Es geht nicht, wie von der SPD-Führung um Christoph Degen schwadroniert, um eine angebliche Zerrissenheit der CDU Main-Kinzig, sondern darum, sich selbst eine gute Ausgangsposition für die anstehende Landratswahl im kommenden Jahr zu verschaffen.
Die angeprangerte CDU-Zerrissenheit, welche im Übrigen jeglicher sachlicher Grundlage entbehrt, ist ein fadenscheiniges Argument, um von der eigenen trügerischen Strategie abzulenken.
Nicht die Tatsache, dass sich Anne Höhne-Weigl und Birgit Behr in mehr oder weniger unsachlicher und unangemessener Form über die Führung des CDU-Kreisverbandes äußerten, haben zur Absage der Großen Koalition geführt, sondern rein machtpolitische Überlegungen.
Wäre es zu einer Großen Koalition gekommen, hätte die CDU mit ihrem dann hauptamtlichen Kreisbeigeordneten, sofern dieser auch der Landratskandidat geworden wäre, in den Augen der SPD wohl eine zu große Konkurrenz dargestellt. Zumal nach dem nun verkündeten Rückzug Pipas die Sozialdemokraten selbst vor der Frage stehen, wen man denn nun bei der kommenden Landratswahl in die erste Reihe stellen solle, nachdem man vor zwei Jahren mit seinem Wechsel zum RMV den eigentlich designierten Nachfolger Pipas, André Kavai, verloren hatte.
Dieses Kalkül lässt darauf schließen, dass es die SPD von Beginn an auf ein Scheitern des Vertrages in letzter Minute angelegt hat und damit seit mittlerweile über drei Monaten Stillstand im Kreistag akzeptiert. So kann man die Wählerinnen und Wähler auch an der Nase herumführen.
Mich bestürzt es, mit welcher Fahrlässigkeit die SPD Main-Kinzig und insbesondere Landrat Pipa durch ihre ideologischen und parteitaktischen Spielchen in Kauf nehmen, dass sich noch mehr junge Menschen von der Kommunalpolitik abwenden.
Verkündete Pipa noch vor kurzer Zeit, man müsse die Rechtspopulisten inhaltlich stellen und ihren Populismus entzaubern, spielt man jetzt mit der eigenen Politik AfD & Co. in die Karten.
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