(ea) – Die Stadt Erlensee möchte im Stadtteil Rückingen im westlichen Bereich der Leipziger Straße Flächen für bezahlbaren Wohnraum bereitstellen. Dazu ist ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des derzeitigen Bebauungsplans nötig. Diesem stimmten die Stadtverordneten am Donnerstag mehrheitlich zu.
Die hohe Zahl der Wohnungssuchenden mache es dringend nötig, entsprechenden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Carmen Merz, Fraktionsvorsitzende des EBF, gab zu bedenken, wegen des nach ihren Worten in der Nähe befindlichen sozialen Brennpunktes werde möglicherweise eine Ghetto-Struktur geschaffen. Diese Bedenken teilte Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker-Bös nicht. Ihrer Ansicht nach gehe es nicht darum, ein schwieriges Wohngebiet zu schaffen. Bürgermeister Stefan Erb wies schließlich darauf hin, dass es jetzt erst einmal um die Aufstellung eines Bebauungsplans gehe. Danach erfolgen Anhörung und öffentliche Auslegung sowie im Anschluss zahlreiche Abwägungen, so dass die Stadtverordneten jetzt überhaupt nicht über eine Detailplanung entscheiden.
Weiterhin wurde von der Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung des Bebauungsplans „Fliegerhorst 0.4“ beschlossen.
Dieser beinhaltet, Baurecht zu schaffen für eine zweite Anbindung des Fliegerhorstes nördlich der Markwaldsiedlung an die Landesstraße und sieht außerdem die Regelung von Flächen vor, die für P+R-Plätze benötigt werden im Falle einer Wiederinbetriebnahme der Bahntrasse, die ebenfalls nördlich der Markwaldsiedlung eine Endstation erhalten soll.
Beschlossen wurde außerdem die Beantragung von weiteren Wohn- und Gewerbeflächen im Rahmen der Fortschreibung des Regionalen Flächennutzungsplans. Wie Bürgermeister Stefan Erb betonte, werden damit frühzeitig die Planungsziele der Stadt Erlensee eingebracht, um deren kommunale Planungshoheit zu bewahren. Die eingebrachten Flächen dienen zur weiteren Abstimmung mit dem Planungsverband.
Einem Antrag der SPD-Fraktion, Möglichkeiten der Einrichtung von Fahrradleih- und Abgabestationen in Erlensee zu prüfen, wurde einstimmig angenommen.
Abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion der Grünen, der Magistrat solle mit den zuständigen Behörden des Landes Hessen Gespräche führen mit dem Ziel, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Landesstraße 3193 im Bereich des alten Silos auf 70 km/h einzurichten. Bürgermeister Stefan Erb informierte zuvor über die hier fehlende Zuständigkeit der Stadtgremien und ergänzte, dass für Ende Juni ohnehin mit den zuständigen Behörden und der Polizei eine Begehung der Örtlichkeit erfolge.
Der von Jonny Nedog (TEZ) eingebrachte Antrag zur Schaffung eines uneingeschränkten Antrags- und Rederechts des Ausländerbeirates in der Stadtverordnetenversammlung sowie ihren Ausschüssen wurde abgelehnt. Hier wurde darauf verwiesen, dass auf Antrag und nach Abstimmung bereits jetzt Rederecht gewährt werden könne, und zwar ausschließlich zu Themen, die die ausländischen Mitbürger betreffen.
Abgelehnt wurde ebenfalls die von Jonny Nedog (TEZ) geforderte Einbeziehung der Bürger in die Planungen der Neuen Mitte II. Alle Fraktionen lehnten dies unter Hinweis auf das bereits weit fortgeschrittene Planungsstadium ab, in dessen Verlauf durch öffentliche Auslegung der Pläne alle Informationen zur Verfügung gestellt wurden.
Bericht: Markus Sommerfeld
