(pm/ea) -Die Koalition steht: Am Montagabend wurde der Koalitionsvertrag von CDU und SPD unterzeichnet.
Die Mitgliederversammlungen von CDU und SPD haben jeweils mit überwältigender Mehrheit den Koalitionsvertrag verabschiedet, der von den Partei- und Fraktions-Spitzen in Bruchköbel ausgehandelt worden ist. Am Montagabend wurde das Dokument in der Gaststätte „Zur alten Backstubb“ in Roßdorf vom Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes, Reiner Keim, vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Heck sowie dessen Stellvertreter Thomas Sliwka unterzeichnet, für die Sozialdemokraten unterschrieben Parteichef Norbert Viehmann, SPD-Fraktionschef Peter Ließmann und dessen Stellvertreterin Monika Pauly.
„Mit Weitsicht gestalten“ hat die neue Koalition das Papier überschrieben. Nach einer Wahlperiode mit wechselnden Mehrheiten soll Bruchköbel auf der Basis des Abkommens mit einer berechenbaren Kommunalpolitik in klaren Verhältnissen auf den Weg in eine positive Zukunft geführt werden. So lautet der erste Satz der Vereinbarung, die auch die Regeln der Zusammenarbeit festschreibt. Wichtige Themen des Papiers sind die Entwicklung der Innenstadt und im Rahmen der damit einhergehenden räumlichen Veränderungen auch die Unterstützung für eine Neuorganisation der Verwaltung zu einem bürgernahen, leistungsstarken Dienstleistungsunternehmen.
Die Koalitionspartner wollen den Ausbau von Radwegen forcieren und das alte Rathaus sanieren und renovieren. Im Obergeschoss ist ein Trauzimmer geplant, Erdgeschoss und Untergeschoss sollen wieder für Gastronomie genutzt werden. Die Koalition will eine Teilnahme am Programm des Main-Kinzig-Kreises prüfen, wonach mit Hilfe von Fördermitteln vom Bund, Land und Kreis über Erbpachtverträge bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Das Freizeit- und Beratungsangebot für Senioren soll mit städtischer Unterstützung weiter ausgebaut werden.
„Wir haben in den vergangen Wochen nicht nur an dem Vertrag gearbeitet. Denn Punkte aus unserem Abkommen werden bereits in konkretes Handeln für die Stadt umgesetzt. So wird das klare Bekenntnis zum Frei- und Hallenbad beider Parteien durch das Vorhaben einer energetische Sanierung, die Erneuerung von Duschen und Umkleiden und insbesondere durch Investitionen in die Barrierefreiheit deutlich“, so Andreas Heck, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten. Peter Ließmann, Fraktionschef der SPD, wies darauf hin, dass mit der Umsetzung des Koaltionsvertrages viele Weichen gestellt wurden, die weit über die Legislaturperiode hinaus positiv wirken werden.
Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Norbert Viehmann erklärte, „für die SPD Bruchköbel ist es heute ein historischer Tag. Nach 36 Jahren Oppositionsarbeit können wir wieder Verantwortung übernehmen. Zusammen mit der CDU wollen wir gemeinsam und auf gleicher Augenhöhe die Politik für die nächsten fünf Jahre bestimmen. Ganz besonders liegen uns sozialdemokratische Themen, wie bezahlbarer Wohnraum mit einem Mietpreis zwischen sechs und sieben Euro pro Quadratmeter am Herzen. Ein weiterer Punkt soll die Prüfung von vergünstigen Zuweisung von Bauplätzen für Bruchköbel Familien mit Kindern sein. Reiner Keim, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, äußerte die Hoffnung, dass man die Stadt gemeinsam durch schwierige Zeiten bringen werde. Als vordringliche Probleme gelte, es die Aufgaben der Flüchtlingskrise zu meistern und die Einnahmeseite der Stadt zu verbessern.
Auf dem Foto: stehend: Monika Pauly, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende, Bürgermeister Günter Maibach, Norbert Viehmann, SPD-Vorsitzender, Thomas Sliwka, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender, Reiner Keim, CDU-Vorsitzender. Sitzend die Fraktionsvorsitzenden Peter Ließmann (SPD) und Andreas Heck (CDU)
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