„Das Problem ist zu global, um es einfach lösen zu können“

(ea) In das neue politische Jahr startete die CDU Erlensee am Sonntag bei ihrem traditionellen Neujahresempfang in der Erlenhalle durch.

Die Vorsitzende Birgit Behr konnte sich über den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz freuen, der als Gastredner die aktuelle politische Diskussion noch einmal aufarbeitete. Doch Lorz legte seinen Fokus nicht einzig auf das Thema Flüchtlinge.


Parteivorsitzende Birgit Behr

Rund 100 Zuschauer und Interessierte hatten am Sonntag den Weg in die Erlenhalle gefunden. Die Vorsitzende Birgit Behr konnte nicht nur zahlreiche hochrangige Vertreter aus den eigenen Reihen begrüßen, sondern hatte auch von politischen „Gegenspielern“ -einschließlich Bürgermeister Stefan Erb- regen Zuspruch gefunden. Dessen einziger Fehler sei –so Behr- dass er der falschen Partei angehöre. Auch viele Vertreter von Vereinen, Organisationen und des Magistrates ließen sich den politischen Start der CDU nicht entgehen.

Dominierendes Thema an diesem Sonntag war definitiv die Flüchtlingsproblematik und ihre Folgen sowie die anstehende Kommunalwahl im März. Behr äußerte hier die Befürchtung, dass die Wähler die CDU bei dieser Wahl für die aktuelle Bundespolitik abstrafen könne. „Rechten Dumpfbacken muss der Zugang zum Parlament verwehrt werden“, so Behr, die dafür umgehend Applaus erntete

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Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz

Dies sah auch der hessische Kultusminister und Gastredner Prof. Dr. Alexander Lorz so, der noch einmal auf eine komplexe Lösung der Flüchtlingskriese hinwies: „Alle Rattenfänger da draußen machen eine einfache Lösung vor. Das Problem ist zu global, um es mit einem einfachen Handgriff lösen zu können. Dies geht nur auf internationaler Ebene und da ist Deutschland nur einer von vielen“.

Lorz dankte ausdrücklich allen Helfern, die in dieser Krise dafür gesorgt haben, das sie überhaupt zu bewältigen war: „Alleine mit hauptamtlichen Helfern wäre hier das Ziel nicht erreicht worden. Nur dank Ehrenamtlicher haben wir das erstaunlich gut gemeistert“. Besonders erwähnte er hier, dass es in Hessen geschafft wurde, Sporthallen und Schulen wieder ihrer eigentlichen Nutzung zu übergeben und alle Flüchtlinge vor der Obdachlosigkeit zu bewahren. „Jetzt“, so Lorz,“ müssen alle diese Menschen schnell unsere Sprache lernen, nur dann können sie integriert werden“.

Auch auf die Ereignisse in Köln spielte der Kultusminister beim Thema Sicherheit an: „Wenn es keine Bereitschaft dazu gibt, unsere Gesetze, Grenzen und „No-Gos“ unserer Gesellschaft zu akzeptieren, müssen wir die Konsequenzen ziehen“.

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Trotz des überall dominierenden Themas Flüchtlinge lenkte Lorz seinen Blick allerdings auch noch einmal auf Themen, die in der öffentlichen Wahrnehmung untergingen. So freute sich der Minister vor allem, dass die wirtschaftliche Lage außerordentlich gut sei: „Die Ampel steht hier nicht auf Grün sondern sogar Hellgrün. Unsere Wirtschaftsleistung war in Hessen und ganz Deutschland noch nie so gut“. Auch, dass Hessen 2015 die Präsidentschaft im Bundesrat inne hielt, wertete Lorz als Erfolg. Ebenso wies Lorz auch noch einmal auf das Investitionsprogramm des Landes Hessen hin, das im kommenden Jahr 1 Mrd. Euro für die hessischen Kommunen bereitstellt. Auch die anstehende Kommunalwahl im März wurde noch einmal Thema. So appellierte Lorz ebenfalls an die offenen Augen aller Wähler: „Die Wahl muss kommunalpolitisch betrachtet werden, nur diese Ebene zählt“.

(Bericht und Fotos: Benjamin Thoran)

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